„Die Forderung, dass man sich der Flüchtlingsströme annehmen muss,

gehört für viele nicht zu den Grundsätzen der Partei.

Dabei haben wir es hier mit einem Kernthema der CDU zu tun.

Denn es geht um das christliche Menschenbild.“

 

Heiner Geißler am 21.04.15

 

 

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Rastatt

 

- Konzeptionelle Ansätze des CDU-Stadtverbands Rastatt-

 

 

Vorbemerkungen

 

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird die Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung, die Einrichtungen und Institutionen, die Verbände, Kirchen und Vereine – die gesamte Rastatter Stadtgesellschaft – in den nächsten Jahren intensiv fordern. Die Aufgabe kann nur im Zusammenwirken aller Kräfte bewältigt werden. Ein permanenter Dialog mit der Bürgerschaft und allen haupt- sowie ehrenamtlichen Akteuren auf Augenhöhe ist daher unverzichtbar und durch die Stadtverwaltung sicherzustellen. Der beständige Dialog ist elementarer Bestandteil eines kommunalen Integrationskonzepts der Stadt Rastatt.

 

Die Unterbringung und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Rastatt umfasst nahezu alle Teilbereiche kommunalen Handelns und muss daher als zentrale Querschnittsaufgabe begriffen und verankert werden.

 

Zuwanderung bedeutet nicht nur Sorgen und Probleme, die es zu lösen gilt, sondern auch Chancen. Eine Rastatter Integrationspolitik begreift die Zuwanderer nicht als Problemfälle, sondern als Menschen mit unterschiedlichen Potenzialen und als Gewinn und Chance für das Gemeinwesen.

 

Neuer Wohnraum darf nicht ausschließlich zur (Anschluss-)Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt werden, Wohnraum muss letztlich allen Teilen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch viele Einheimische, mitunter seit Jahren, auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.

 

 

Handlungsfelder

 

Im Wesentlichen sind folgende Handlungsfelder besonders in den Blick zu nehmen:

 

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

 

Die Unterbringung der Menschen in Gemeinschaftsunterkünften ist durch den Landkreis sicherzustellen. Allerdings muss sich die Stadt intensiv an der Findung und Festlegung von Standorten beteiligen. Dies darf nicht alleine dem Landkreis überlassen werden. Die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften sind durch Fachpersonal (wünschenswerter Schlüssel 1 Sozialarbeiter/in für 80 Menschen) zu betreuen und durch ein ehrenamtliches Netzwerk zu unterstützen. Die Koordination dieser Netzwerke soll durch die Stadt – im Zusammenwirken mit dem Landkreis – erfolgen.

 

Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung

 

Für die sogenannte Anschlussunterbringung der Menschen sind in allen Stadt- und Ortsteilen, unter Einbeziehung des jeweiligen Ortschaftsrats, Standorte für den Bau von Wohnraum zu identifizieren und festzulegen. Die Federführung hierfür hat die Stadtverwaltung. Die CDU spricht sich für eine dezentrale Unterbringung der Menschen aus, da dadurch die nachhaltige Integration am besten gewährleistet wird. Unterbringungsformen mit völlig unzureichenden Wohnflächen sind einer Integration nicht förderlich. Die CDU bittet daher die Stadtverwaltung, die vorliegende Planung für den Bittlerweg 7 nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

 

Die CDU spricht sich weiterhin dafür aus, dass die bisher von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standorte Platanenstraße 3-5 und Berliner Ring zunächst zurückgestellt werden. Es sollen zügig weitere Flächen im gesamten Stadtgebiet (dezentral) identifiziert werden. Danach müssen alle Optionen (inkl. der bisher genannten Areale) nochmals bewertet und gewichtet werden. Ein zentraler Standort zur Unterbringung der Flüchtlinge in GU und AU, wie dieser offensichtlich auf dem Merzeau-Areal vorgesehen ist, ist einer guten Integration nicht förderlich und daher nicht weiterzuverfolgen.

 

Für die Sicherheit der Menschen und der Objekte ist Sorge zu tragen.

 

Die CDU schlägt vor, an die Kirchen mit der Bitte heranzutreten, ebenfalls geeignete Flächen zum Bau von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ggfls. sind hier verbilligte Erbpachtverträge für die Grundstücke abzuschließen.

 

Darüber hinaus ist ein Kommunales Wohnraumaktivierungsprogramm (WAP) aufzulegen. Es gibt in Rastatt einen signifikanten Gebäude- bzw. Wohnungsleerstand (der Durchschnitt des Wohnungsleerstands in Baden-Württemberg beträgt 3,5 %), der nach einer Renovierung für die Unterbringung genutzt werden kann. Die CDU spricht sich dafür aus, durch finanzielle Anreize diesen Wohnraum zur Unterbringung der Menschen zu generieren. Dadurch könnten zum Beispiel auch leer stehende (Alt-)Gebäude in den Ortskernen der Stadtteile durch Wohnnutzung wieder belebt werden. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist vorzusehen.

 

Förderung des ehrenamtlichen Engagements

 

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist intensiv zu fördern. Hierfür bedarf es auch eines entsprechenden Mittelansatzes im Haushalt der Stadt Rastatt und einer hauptamtlichen (Teilzeit-)Kraft zur Koordination und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements. Zu jedem GU-Standort soll ein Kreis aus ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern gebildet werden (mit jeweiligem Ansprechpartner/Sprecher bzw. Sprecherin).

 

Zur Unterstützung bei Sprachproblemen soll ein Pool ehrenamtlicher Übersetzer/innen gebildet werden.

 

Die Stadt soll einen jährlichen, dotierten Integrationspreis ausloben. Dabei soll herausragendes ehrenamtliches Engagement von Gruppen, Einzelpersonen und Institutionen (auch der Wirtschaft) gewürdigt und besonders wertgeschätzt werden.

 

Bereitstellung der notwendigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur

 

Für die Kinder und Jugendlichen ist die erforderliche Bildungsinfrastruktur sicherzustellen. Mit den Trägern der Kindergärten ist ein entsprechender regelmäßiger Austausch durchzuführen. Ggfls. sind die Belegungskapazitäten in den Kindergartengruppen für eine Übergangszeit voll auszuschöpfen (was bisher in der Regel nicht geschieht). Eine dezentrale Aufteilung der Kinder ist dabei zwingend anzustreben. Dies fördert die Integration und die Sprachbildung der Kinder in besonderer Weise. Dabei ist auch die Elternarbeit zu gewährleisten. Die Fortschreibung der Örtlichen Bedarfsplanung muss den Herausforderungen entsprechend Rechnung tragen. Öffentliche Fördermittel sind hier soweit möglich in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel für Sprachförderung.

 

Mit dem Staatlichen Schulamt sind unverzüglich Kapazitäten zur Unterrichtung der Kinder in Grundschule und Sekundarstufe zu entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass weitere zusätzliche VKL-Klassen erforderlich sein werden. Entsprechende Unterrichtsräume müssen vorgehalten oder umgehend generiert werden. Ggfls. sind stillgelegte Räume (zum Beispiel in der Hauptschule Wintersdorf) für diesen Zweck wieder in Betrieb zu nehmen.

 

Eine breite Palette von Sprachförderangeboten für unterschiedliche Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Frauen, Männer usw.) sind im Benehmen mit den Bildungsträgern (zum Beispiel Volkshochschule) zu entwickeln bzw. anzubieten. Es ist das Ziel, dass für die Flüchtlinge unverzüglich nach ihrer Ankunft in Rastatt entsprechende Sprachförderangebote zur Verfügung gestellt werden. Ehrenamtlich Tätige im Bereich der Sprachförderung (zum Beispiel Lehrkräfte im Ruhestand) sind nach Kräften zu unterstützen und mit geeigneten Lehr- und Lernmaterialien auszustatten.

 

Integration und Teilhabe im gesellschaftlichen Leben

 

Die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen ist anzustreben. Die Vereine werden gebeten, auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für Kinder und interessierte Erwachsene bis auf Weiteres zu verzichten. Die Beiträge stellen in der Regel eine große Hürde für die Menschen dar, vor allem, wenn die Menschen über kein eigenes Einkommen verfügen. Gerade Kinder und Jugendliche erfahren aber in den (Sport-)Vereinen eine besondere Integration. Dies muss daher von Anfang an gefördert werden. Entsprechende Informationen (Info-Abende der Vereine in den Gemeinschaftsunterkünften, mehrsprachige Flyer usw.) sollen angeboten bzw. federführend durch die Stadtverwaltung erstellt und finanziert werden. Entsprechende Spendenaktionen (zum Beispiel Sportkleidung für die Kinder) sollen unterstützt werden.

 

Für kulturelle Veranstaltungen (zum Beispiel Konzerte) kann jeweils eine Anzahl von Freikarten zur Verfügung gestellt werden, damit die Flüchtlinge die Gelegenheit zur Teilnahme erhalten. Auch andere Zugänge zu den Angeboten sind zu eröffnen.

 

Integration auf dem Arbeitsmarkt und gemeinnützige Tätigkeiten

 

Asylbewerber und Geduldete dürfen sich nach 15 Monaten gleichberechtigt um eine Arbeitsstelle bewerben (bisher mussten sie vier Jahre warten). Solange haben deutsche und EU-Bürger/innen Vorrang, wenn eine Stelle besetzt werden soll. Asylbewerber, die als Fachkräfte gelten, sind jedoch von Anfang an gleichberechtigt. Dies gilt aber nicht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.

 

Die Stadt und alle gemeinnützigen Träger werden jedoch aufgefordert, sogenannte Arbeitsgelegenheiten (gemäß § 5 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz) zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um zeitlich begrenzte Arbeitsgelegenheiten (100 Stunden pro Monat), die mit einem Betrag von 1,05 Euro pro Stunde honoriert werden. Arbeitsgelegenheiten können zum Beispiel bei Kirchen, Kindergärten, Sportvereinen, städtischem Bauhof usw. eingerichtet werden. Denkbar wäre auch der Einsatz in einer Behindertenwerkstatt (wie das zum Beispiel die Gemeinde Dornstetten praktiziert). Solche Beschäftigungsgelegenheiten schaffen eine frühe gesellschaftliche Teilhabe und verhindern die soziale und gesellschaftliche Isolation der Menschen.

 

Die Stadt pflegt einen regelmäßigen Austausch mit dem Jobcenter, den Innungen des Hand-werks, dem DeHoGa und der Wirtschaft mit dem Ziel, Asylbewerber für den Arbeitsmarkt gewinnen zu können. Häufig bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt, weil sich kein/e geeigneter Bewerber/in findet. Für viele Flüchtlinge bieten sich hier Chancen – aber auch für die Betriebe, die neue Auszubildende für ihr Handwerk gewinnen können. Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist entsprechend mit einzubeziehen und zu beteiligen.

 

Regelmäßige Berichterstattung in den Gremien und Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Stadt stellt eine regelmäßige Berichterstattung in den kommunalen Gremien sicher. Hier-zu gehören auch die Ortschaftsräte der Stadtteile.

 

Darüber hinaus wird durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit in den einschlägigen Medien auf die spezifischen Erfordernisse der Flüchtlinge aufmerksam gemacht und zur Integration der Menschen beigetragen (zum Beispiel durch Interviews, Berichte von Lebensläufen der Menschen, Aufruf zu Sammelaktionen usw.).

 

Schlussbemerkung

 

Das vorliegende Konzept erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Integrationskonzeptes bedarf eines fraktionsübergreifenden Konsenses und einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit.

 

Konzeptbestandteile bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung, Fortschreibung und zielgenauen Anpassung. Die kontinuierliche Kommunikation aller Beteiligten muss sichergestellt und durch die Stadtverwaltung moderiert werden.

 

Das vorliegende Papier des CDU-Stadtverbands Rastatt soll hierzu einen Beitrag leisten.

 

 

Rastatt,  22.10.2015

 

Gez. Patrik A. Hauns

 

 

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