CDU-Stadtverband kritisiert Erhöhung der Grundsteuer

Kein Verständnis hat der Stadtverband der CDU für die gestrige Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 390 auf 450 Prozent zu erhöhen. „Die Grundsteuererhöhung verteuert das Wohnen und ist nicht sozial ausgewogen“ so Vorsitzender Patrik Hauns. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder kleinen Renten sind hiervon in besonderer Weise betroffen. In Zeiten einer vom Land für Rastatt verordneten Mietpreisbremse sollte alles dafür getan werden, dass das Wohnen nicht noch zusätzlich verteuert wird. Mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf einen „regionalen Spitzenwert“ wird genau das Gegenteil erreicht. Hauns verweist hierbei auch auf den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg. Hier wird aufgezeigt, dass gerade armuts-gefährdete Haushalte in besonderer Weise von Verteuerungen im Bereich „Wohnen“ betroffen sind.

Der Stadtverband der CDU plädiert daher dafür, zunächst vorhandene Einspar-potentiale zu realisieren. Da passt es zum Beispiel nicht ins Bild, dass der Gemeinderat künftig in „Ausschussstärke“ die Partnerstädte bereisen will. Die Kosten hierfür stehen „nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis“, wenn im Gegenzug die Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Der CDU-Stadtverband fordert daher den Gemeinderat auf, von einer Steuererhöhung Abstand zu nehmen.

                                    

 

Gez.

Patrik Hauns

 

09.03.2016

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