Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt, am 20. Januar Donald Trump offiziell in sein Amt als US-Präsident eingeführt: Wahlen waren DAS bestimmende Thema beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Rastatt, der in einer politischen zugegebenermaßen spannenden Zeit stattfand. Vielleicht auch deshalb war die sonntägliche Matinee am 19. Januar außergewöhnlich gut besucht. Rund 50 Gästen waren der Einladung der Stadtverbandsvorsitzenden Corina Abrudan gefolgt, um im Rossi-Haus das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auf 2025 anzustoßen. Unter den Gästen Kai Whittaker (MdB), Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rastatt, Landtagsabgeordneter Alexander Becker sowie die Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt, Brigitte Schäuble. 

Bereits 2024 hatte es politisch in sich, wie Mathias Köppel,  Fraktionsvorsitzender der CDU im Rastatter Gemeinderat, ausführte: Anfang Juni fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt, im Oktober dann die (Teil-) Wiederholungswahl der Kommunalwahlen in den Ortsteilen. Anstrengende Zeiten für die Mitglieder des Stadtverbandes, die Corina Abrudan ausdrücklich für ihr Engagement und Durchhaltevermögen lobte, hatten sie doch gleich zwei Mal einen Wahlkampf auf die Beine gestellt. Herausfordernd war dann auch das Wahlergebnis für die Rastatter Christdemokraten im Gemeinderat. Konnte die CDU im Kommunalgremium 2019 noch zwölf Sitze erringen, schrumpfte diese Zahl 2024 auf neun Mandate. Zwar behauptete die CDU den Status als größte Fraktion - besonders vor dem Hintergrund der Verkleinerung des Gemeinderats durch Abschaffung der unechten Teilortswahl von 47 auf 40 Mandate keine Selbstverständlichkeit. Sie hat jedoch nach der Wahl nur noch ein Mandat Vorsprung auf die AfD. 

Dies bereitet nicht nur Köppel große Sorgen: "Ich verspüre in unserer Gesellschaft Verwerfungen, die ich Zeit meines Lebens nicht für möglich gehalten hätte", so der Fraktionsvorsitzende, der als Stimmenkönig aus der Kommunalwahl hervorgegangen war. Viele Menschen in diesem Land trauten den etablierten Parteien im Bund eine Lösung der drängendsten Probleme nicht mehr zu. Dies schlage inzwischen voll auf die Landes- und die kommunale Ebene durch. "Im Ergebnis zeigt sich das in der zunehmenden Wahl von Parteien an den politischen Rändern, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten." Hier biete die CDU bessere Lösungen an, zum Beispiel beim Thema Integration. "Die Bürger erwarten von uns, dass wir entscheiden, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht, wer eine Bleibeperspektive und im Optimalfall auch einen deutschen Pass erhält und wer im Ernstfall auch wieder abgeschoben wird", plädierte Köppel für eine konsequentere Anwendung bereits bestehender Gesetze. "Wir dürfen bei diesen Fragen nicht unseren Kopf in den Sand stecken, sondern sind gut beraten, die Ängste und Bedürfnisse unserer Bürger endlich wieder ernst zu nehmen und gleichzeitig die Chancen für zugewanderte Menschen in diesem Land zu verbessern." 

Zum Beispiel müsse man sich auf kommunaler Ebene verstärkt Gedanken machen, wie Integration wieder besser gelingen könne. In den Vordergrund gerückt werden sollte beispielsweise der Erwerb der deutschen Sprache (Schulhofsprache „Deutsch“) bei den Kleinsten. Es dürfe nicht sein, dass Kinder in Deutschland geboren werden, aber aufgrund sprachlicher Defizite die Grundschulreife nicht erreichen und deshalb bereits in der ersten Klasse kaum bis gar nicht in der Lage seien dem Unterricht zu folgen. "Diese jungen Menschen sind es, die in der Zukunft den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern und unseren Staat am Laufen halten sollen", appellierte Köppel dringend für ein Umdenken. 

Auf kommunalpolitischer Ebene macht der Fraktionsvorsitzende in Richtung der AfD deutlich, dass er definitiv nicht für eine Zusammenarbeit im Rastatter Gemeinderat zur Verfügung stehe. "Was aber nicht heißt, dass wir Anträge grundsätzlich ablehnen, nur, weil sie von der AfD kommen. Hier geht es ganz klar um unsere Stadt Rastatt und ihre Bürgerinnen und Bürger." Drängende Themen gibt es genug. 

Das Kombibad, der Neubau der Feuerwache in der Kernstadt, das künftige Zentralklinkum und der geplante Sportpark im Münchfeld: Hinter all diesen Zukunftsprojekten stehe die CDU hundertprozentig, so Köppel. Nichtdestotrotz müsse der städtische Haushalt wegen der dramatisch einbrechender Gewerbesteuer-einnahmen dringend konsolidiert werden. Zugleich angegangen sollte aber auch eine Organisationsreform in der Stadtverwaltung, um die dramatische gestiegenen Personalkosten in den Griff zu bekommen und die Effizienz zu erhöhen. Hier setzt sich die Fraktion für ein Organisationsgutachten ein. Auch die Wiederbesetzung der Stelle eines zweiten Beigeordneten stehe ganz oben auf der Agenda. Weitere wichtige Anliegen der CDU sind die Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum in Rastatt sowie die Reform der Grundsteuerreform. Denn obwohl man in Rastatt einen Hebesatz beschlossen habe, der das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer neutral hält, müssten grundsätzliche Korrekturen auf Landesebene vorgenommen werden, forderte Köppel. "Die Problematik, dass Bewohner von Geschosswohnungen in den Städten deutlich entlastet und die Besitzer eher kleinerer Wohneinheiten mit großen Grundstücken in den Ortsteilen deutlich stärker belastet werden, darf nicht bestehen bleiben".

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl sagten die CDU-Vertreter dem Wahlkreiskandidat Kai Whittaker ihre Unterstützung zu. Kampferprobt in Sachen Wahlkampf ist die Rastatter CDU ja nach 2024 allemal.

Strahlende Gesichter bei den Kandidaten, Aufbruchstimmung im Plenum: Die CDU in der Barockstadt hat ihre Listen für die Kommunalwahl 2024 voll. Seit dem 31.01.2024 steht fest, wen der Stadtverband Rastatt ins Rennen um die Plätze im Gemeinderat und im Kreistag schickt. Bei der gut besuchten Nominierungsveranstaltung im Parkrestaurant waren mehr als 70 Mitglieder der Einladung der Stadtverbandsvorsitzenden Corina Abrudan gefolgt. In einem rund fünfstündigen Wahlmarathon, geleitet von der Kreisverbandsvorsitzenden Brigitte Schäuble und dem Wahlvorstand, wurden 40 Plätze für die Gemeinderatswahlliste sowie 18 Plätze für die Kreistagswahlliste vergeben.