„Global denken, lokal handeln“

, sei stets eines seiner Leitmotive gewesen, so Peter Götz. Bei einem Vortrag auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Rastatt erklärte unser ehemaliger Bundestagsabgeordnete, warum kommunale Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist und warum ihn dieses Motto bei seiner Aufgabe als ehrenamtlicher Botschafter für kommunale Entwicklungspolitik leitet. Stadtverbandsvorsitzende Brigitta Lenhard gab im Anschluss im Park-Restaurant bekannt, bei der nächsten Wahl nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Sie will sich künftig ganz auf die Fraktionsarbeit konzentrieren. 

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Peter Götz im Sommer zusammen mit 19 weiteren ehemaligen Politikern unterschiedlichster Ebenen zum ehrenamtlichen Botschafter für kommunale Entwicklungspolitik ernannt. Er ist in dem Gremium zwar der einzige ehemalige Bundestagsabgeordnete,  er bringt aber seine vielfältige Erfahrung als Bauamtsleiter und Bürgermeister bis hin zum Präsidenten der „Global Parliamentarians on Habitat“ einer internationalen Vereinigung von Abgeordneten, die sich für nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung einsetzt, ein. 

 

Grundlage seiner Tätigkeit sind dabei die 17 Entwicklungsziele der UN, die zu einem nachhaltigen Wachstumspfad führen sollen, erläutert Götz. Dabei kommt es vor allem auf die Kommunen an. In Deutschland tragen diese schon heute mit Städte- und Klimapartnerschaften dazu bei, weltweit andere Kommunen zu unterstützen und so vor Ort Lösungen für globale Probleme zu finden. An erster Stelle steht hier der Klimawandel, der beispielsweise in Afrika zusammen mit einem Bevölkerungswachstum zu Fluchtbewegungen führt. Das Bewusstsein dafür hat sich erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 geschärft, tatsächlich existiere das Problem aber schon länger. Deshalb sieht Götz seine Aufgabe auch darin, Kommunen zu ermutigen und Entwicklungspolitik zum Normalfall in den Kommunen zu machen. So sind Städte- und Klimapartnerschaften aktive Fluchtursachenbekämpfung, betont Götz. 

 

Konkrete Projekte gibt es bereits, diese umfassen von Hilfen zu bürgernäheren Verwaltungen bis hin zu klimafreundlicheren Stadtplanungen ein breites Band an Themen. Götz freut sich, dass man in Rastatt plane, die Partnerschaft mit St. Louis im Senegal wiederzubeleben. Die Vorsitzende der Rastatter CDU und der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Brigitta Lenhard, pflichtet Götz im Anschluss an seinen Vortrag bei: „Die Städtepartnerschaft mit St. Louis hat die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.“   Beide lobten hier die Naturfreunde, die die Partnerschaft ehrenamtlich weitergeführen. 

 

In der anschließenden Diskussion wurden weitere Themen diskutiert, darunter zahlreiche Rastatter Themen. Von Daimler-Erweiterung,  Personalpolitik im Rathaus, bis zu Wohnbau und Beschaffungswesen reichte das Themenspektrum. Ebenso gab Lenhard bekannt, bei der kommenden Mitgliederversammlung am 19. März nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden zu kandidieren. Zum einen gebe es zahlreiche wichtige Themen, die es im Gemeinderat anzugehen gilt, zum anderen könne sich die CDU mit getrennter Spitze wieder breiter aufstellen. Gespräche über die Nachfolge laufen bereits, so Lenhard. 

 

 

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